Antrag: SPD will Familien entlasten

 
Foto: SPD Bad Bentheim
 

Pressemitteilung: SPD will Familien entlasten

Der Bad Bentheimer Familienpass, auf Antrag der SPD vor sechs Jahren eingeführt, hat sich zum Erfolgsmodell entwickelt. Anspruchsberechtigte Familien können deutliche Ermäßigungen beantragen, sodass die Teilnahme von Kindern am gesellschaftlichen Leben und ihre Bildungschancen verbessert werden.

 

Bodo Wolff, Leiter der Musikakademie Obergrafschaft lobte im letzten Jugend- und Sozialausschuss den Familienpass: „Mit dem Familienpass können viele Kinder ein Instrument erlernen, denen dies ansonsten aus finanziellen Gründen nicht möglich wäre.“

Die SPD Fraktion hat in der letzten Ratssitzung einen Antrag eingebracht, der in erster Linie darauf abzielt eine Erweiterung des Kreises der Anspruchsberechtigten beim Familienpass um den Personenkreis der Geringverdiener durch die Verwaltung prüfen zu lassen. Das Ergebnis soll dem Rat zeitnah vorgelegt werden.

„Wir stellen immer wieder fest, so die Sprecherin im Jugend- und Sozialausschuss sowie Bildungsausschuss Barbara Lüüs, dass Kinder aus Familien deren Familieneinkommen knapp über der Grenze liegen, nicht am Musikschulunterricht der Musikakademie teilnehmen können. Das wollen wir ändern.“

Weiterhin soll geprüft werden, ob der Familienpass damit auch für die Bemessung des Elternbeitrags für den Besuch von Kindertagesstätten herangezogen werden kann.

Für den KITA-Bereich besteht zurzeit eine Gebührenbefreiung für Eltern mit geringem Einkommen aus Arbeitslosengeld oder anderen Sozialleistungen. Eltern mit niedrigem, eventuell jedoch ähnlich geringem Einkommen werden dagegen zur Zahlung des Elternbeitrags gemäß Gebührentabelle herangezogen, obwohl ihnen die Zahlung des Elternbeitrags kaum möglich ist bzw. die Elterngebühr das Familieneinkommen mit allen negativen Folgen besonders für die Kinder erheblich eingrenzt.

Mit der Einbeziehung des Familienpasses in die Gebührenbemessung für die bisher gewährten Vergünstigungen zum Beispiel für den Musikunterricht und die Ferienbetreuung sowie im KITA-Bereich können die betroffenen Familien darüber hinaus finanziell entlastet werden. Den Familien und Kindern wird so wirksam geholfen“, ergänzt Friedbert Porepp (SPD).

Solange Elternbeiträge erhoben werden, sollen diese also grundsätzlich weiterhin einkommensabhängig und in den untersten Stufen mit Berücksichtigung der Einstufung im Bentheimer Familienpass gestaffelt werden.

Im Zuge der Haushaltsberatungen wird die SPD die Einstellung eines Betrages für den entstehenden Einnahmeausfall beantragen, erklären die Sozialdemokraten und hoffen dabei auf Unterstützung der Ratsmitglieder.

Grundsätzlich strebt die SPD jedoch eine komplette Beitragsfreiheit für den Besuch der Kindertagesstätten bereits vor dem letzten Kindergartenjahr an und ist in diesem Sinne auf verschiedenen Ebenen initiativ.

 

Die Presse berichtet über den SPD Antrag

 


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